Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Vorratsdatenspeicherung. 35.000 Beschwerdeführer haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erhoben. Kernfrage des Verfahrens ist, ob der Staat zur Verbrechensbekämpfung Daten von unverdächtigen Bürgern vorhalten darf. In dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Eilbeschlüsse erlassen. Mit einem Urteil ist im Frühjahr 2010 zu rechnen.

BVerfG - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

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